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Familienministerin appelliert vor Ganztagsverhandlungen an Lnder | Nachricht

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BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht hat die Lnder vor den entscheidenden Verhandlungen ber die Einfhrung eines Rechtsanspruchs auf Ganztag in der Grundschule zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Wir mssen jetzt die groe Chance nutzen, gemeinsam mit den Lndern fr mehr Bildungsgerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen”, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie setze auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss am Montag. Es liefen konstruktive und intensive Beratungen. “Es braucht Kompromissbereitschaft auch auf Seiten der Lnder”, fgte Lambrecht hinzu.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bert an diesem Montag (19.00 Uhr) ber den geplanten Rechtsanspruch. Die Bundeslnder hatten das Vorhaben der groen Koalition im Bundesrat gestoppt und in das Gremium verwiesen. Hintergrund ist ein Streit ber die Finanzierung des milliardenschweren Projekts.

Nach den Plnen der groen Koalition soll jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Dafr mssen aber noch Hunderttausende neue Pltze geschaffen werden. Die Bundeslnder fordern vom Bund eine deutlich strkere Beteiligung an den Investitions- und Betriebskosten. Lambrecht verwies darauf, dass der Bund die Lnder “massiv” untersttzen wolle. Findet der Vermittlungsausschuss keine Einigung, kann das Gesetz vor der Bundestagswahl voraussichtlich nicht mehr beschlossen werden und verfllt./jr/DP/mis

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