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24 Monate und mehr: Gerichtsurteil: Wann Handyvertrge lnger als zwei Jahre laufen drfen | Nachricht

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Der Gerichtsfall

Vor Kurzem endete der Streit eines Kunden mit seinem Anbieter aufgrund einer Vertragsverlngerung vor dem Oberlandesgericht. Die Nachrichtenplattform ntv kennt die Hintergrnde, denn bereits im Vorfeld gab es rger. So hat der Kunde mehrfach seinen Handyvertrag bei dem beklagten Mobilfunkanbieter verlngert. Zuletzt verlngerte er den Vertrag erneut im September 2019, etwa fnf Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Daraufhin einigten sich die Beteiligten auf einen Tarifwechsel und der Sohn des Kunden bernahm den Vertrag. Zustzlich wurde mit der Vertragsverlngerung ein neues Handy erworben. Anschlieend erhielt der Sohn wenig spter das Besttigungsschreiben des Mobilfunkanbieters, in dem unter anderem festgelegt wurde, dass sich die Mindestvertragslaufzeit ab dem ursprnglichen Ende der Laufzeit um 24 Monate verlngere. Mit den 29 Monaten Vertragslaufzeit war der Kunde nicht einverstanden und entschloss sich dazu, gegen die Konditionen des Mobilfunkanbieters zu klagen.

Die Klage

Die Klage bernahm die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und verklagte den Mobilfunkanbieter auf Unterlassung. Demnach sei die Vorgehensweise, bei einer vorzeitigen Tarif- und Preisnderung mit neuem Endgert eine neue Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten anzusetzen, ein unzulssiges Verhalten. Den Unterlassungsanspruch sttzten die Verbraucherschtzer unter anderem auf 309 Nr. 9a Brgerliches Gesetzbuch (BGB). In erster Instanz unterlagen sie noch vor dem Landgericht Bonn (Urt. v. 01.12.2020, Az. 11 O 31/20). Und auch in zweiter Instanz wurde die Klage abgewiesen, denn das Oberlandesgericht Kln (OLG) entschied (Urt. v. 28.05.2021, Az. 6 U 149/20), dass ein Mobilfunkvertrag sich bei einem Tarifwechsel mit einem neuen Handy, den der Kunde oder die Kundin vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit wnscht, in zulssiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlngern kann. Damit besttigte das Oberlandesgericht das vorangegangene Urteil des Landgerichts Bonn. Kerstin Hoppe vom Verbraucherzentrale Bundesverband sprach gegenber ntv von “falschen Urteilen ber Verbraucher”. “Die Konditionen des neuen Vertrages unterscheiden sich vom alten Vertrag – obwohl der Vertrag verlngert wurde, handelt es sich aus Sicht des VZBV dem Inhalt nach um einen neuen Vertrag.” Hoppe hlt die Telekommunikationsbranche grundstzlich fr zu intransparent fr das Kundenverstndnis, sodass die genauen Vertragsdetails manchmal nicht klar genug herauslesbar seien. Demnach sei es besonders wichtig, die Hchstgrenze von 24 Monaten zu klren. Sie erwartet, dass das Urteil eine Signalwirkung auf andere hnliche Flle haben knnte. “Das ist bedauerlich, weil es die Position der Verbraucher schwcht.”

“Wir freuen uns, dass das Landgericht Kln unserem Rechtsgutachten zur Vertragsbindung bei Nutzung des neuen Smartphones zur Verlngerung um mehr als zwei Jahre gefolgt ist und das bisherige Urteil des Landgerichts Bonn besttigt”, zitiert ntv einen Telekom-Sprecher.

Redaktion Forex-news.com.net

Bildquellen: ER_09 / Shutterstock.com, Farknot Architect / Shutterstock.com

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